Juristische Expertise für die wehrhafte Demokratie: RAV - Offener Brief von 619 Jurist:innen

Der offene Brief wurde von insgesamt 619 Expertinnen und Experten aus Rechtswissenschaft und Praxis unterzeichnet. Er richtet sich an die Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglieder der Bundesregierung und legt dar, warum ein Verbotsantrag gemäß Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 GG zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich geboten ist.

Der Offene Brief, der vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert wurde, betont die Notwendigkeit, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung systematisch gefährdet wird.

Alexander Graf Rachut hat sich der Initiative von über 600 Juristinnen und Juristen angeschlossen, die in einem Offenen Brief die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) fordern. Die Unterzeichner kommen zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse eine hohe Aussicht auf Erfolg hat.

Zum Offenen Brief:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102